HUNDEGESETZ des Kanton Basel-Landschaft

Nebst dem Tierschutzgesetz und der Tierschutzverordnung, gibt es ebenfalls noch das Hundegesetz, welches die Kantone erlassen. Hier findet ihr einen Auszug vom Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) SGS 342 / GS 32.289 / Vom 22. Juni 1995(2) / In Kraft seit 1. Januar 1997 

Letzte Änderung: 26. November 2003; entspricht Print-Version: 72 - 1.1.2004 

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984(3) beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich        

1 Dieses Gesetz regelt die polizeilichen Belange der Hundehaltung.

2 Für die tierschützerischen Belange gelten die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung.

§ 2 Grundsatz

Hunde müssen so gehalten werden, dass sie die Öffentlichkeit nicht gefährden oder belästigen.

§ 2a(4) Bewilligung

1 Das Halten potenziell gefährlicher Hunde bedarf einer Bewilligung. Diese muss vor der geplanten Anschaffung eingeholt werden.

2 Das Halten von Diensthunden der Polizei, des Militärs und des Grenzschutzes ist von der Bewilligungspflicht dieses Gesetzes ausgenommen.

§ 3 Zuständigkeit

1 Die Gemeinden sind unter Vorbehalt von Absatz 3 für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig.(5) Sie treffen im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder mit der Kantonstierärztin die notwendigen Massnahmen.

2 Die Gemeinden erlassen ergänzende Bestimmungen über das Halten von Hunden.

3 Die Bewilligungen für das Halten potenziell gefährlicher Hunde erteilt der Kanton. Der Regierungsrat bestimmt, welche Hunde als potenziell gefährlich einzustufen sind und ordnet das Bewilligungsverfahren.(6)

§ 3a(7) Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung für das Halten potenziell gefährlicher Hunde wird erteilt, wenn

a. die Hundehalterin bzw. der Hundehalter handlungsfähig ist, über einen guten Leumund verfügt, den Nachweis über ausreichende kynologische Fachkenntnisse erbringt und nicht wegen Gewaltdelikten oder Förderung der Prostitution vorbestraft ist;
b. die Tiere aus einer Zucht stammen, die den kynologischen Ansprüchen genügt und die Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung erfüllt;
c. mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahrene Kynologinnen und Kynologen geleitete Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse besucht werden;
d. eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist, die die Risiken der Haltung eines potenziell gefährlichen Hundes einschliesst und sowohl die Haftpflicht der Hundehalterin bzw. des Hundehalters wie derjenigen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, abdeckt.

2 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen über die Kursanerkennung, die Versicherungssumme und den Nachweis der kynologischen Fachkenntnisse.

3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann weitere Auflagen und Bedingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist.

§ 4(8) Meldepflicht

1 Die Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde der Gemeinde zu melden. Ebenso ist die Weitergabe oder der Tod des Hundes zu melden.

2 Die Meldung bei der Gemeinde hat innert 14 Tagen zu erfolgen.

3 Die Gemeinden erfassen die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, die älter als vier Monate sind, nach Rasse und Mikrochipnummer, sowie die Wohnadresse der Hundehalterin bzw. des Hundehalters in einem Register.

4 Die Gemeinden übermitteln dem Kanton jährlich sämtliche Daten des Hunderegisters in elektronischer Form. Die Daten potenziell gefährlicher Hunde sind laufend zu melden.

§ 5(9) Kennzeichnungspflicht

1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeichnen.

2 Die Gemeinden können neben der Mikrochipidentifikation ein zusätzliches Kennzeichen verlangen.

§ 6 Seuchenpolizeiliche Vorschriften

1 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion erlässt die bei der Einschreibung der Hunde zu beachtenden seuchenpolizeilichen Vorschriften.

2 Hunde, die Menschen gebissen haben, sind unverzüglich durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin untersuchen zu lassen.

§ 7 Entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde

1 Entlaufene und zugelaufene Hunde sind innert 2 Tagen der Gemeinde zu melden.

2 Zur Meldung verpflichtet sind die Hundehalter oder Hundehalterinnen und jene Personen, denen Hunde zugelaufen sind.

3 Die Gemeinden sorgen dafür, dass entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde eingefangen und sachgemäss untergebracht werden. Soweit möglich sind sie ihren Haltern oder Halterinnen zurückzugeben, andernfalls anderweitig zu plazieren oder, wenn dies nicht möglich ist, im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin einzuschläfern.

4 Zuständig gemäss Absatz 3 ist jene Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Hund aufhält.

§ 8 Gebühren

1 Die Gemeinden können für die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde Gebühren erheben.

2 Keine Gebühren dürfen erhoben werden für
a. Diensthunde der Armee,
b. Diensthunde der Polizei,
c. Diensthunde des Grenzwachtkorps,
d. Blindenführhunde,
e. den ersten Hund auf landwirtschaftlich genutzten Nebenhöfen.

3 Die Gemeinden können weitere Gründe für die Gebührenbefreiung oder -reduktion vorsehen.

4 Der Kanton erhebt für die Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen betreffend das Halten potenziell gefährlicher Hunde eine Gebühr von 250 bis 450 Franken.(10)

5 Für angeordnete Massnahmen wird der Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von 100 bis 150 Franken verrechnet.(11)

§ 9 Administrative Massnahmen und Strafbestimmungen

1 Die Gemeinden erlassen Bestimmungen über die Massnahmen und Bussen im Falle der Verletzung dieses Gesetzes oder der kommunalen Vorschriften.

2 Das Verfahren für die Anordnung von Bussen richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes über das Strafverfahren.

3 Gefährdet ein Hund Personen, so kann er zu Lasten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters unter Beobachtung gestellt werden. Es können weitere Massnahmen angeordnet werden, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen.(12)

4 Kann die Sicherheit nicht gewährt werden, so kann der Hund auf Kosten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters weiterplatziert oder eingeschläfert werden.(13)

5 Werden die in der Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde verfügten Auflagen oder die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, entzieht die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt die Bewilligung und lässt den Hund auf Kosten der Halterin bzw. des Halters weiterplatzieren oder einschläfern.(14)

6 Angeordnete Massnahmen gelten für das ganze Kantonsgebiet.(15)

§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 10. Mai 1973(16) über das Halten von Hunden und die Verordnung vom 17. Oktober 1974(17) über das Halten von Hunden werden aufgehoben.(18)


Übergangsbestimmungen(19)

1 Potenziell gefährliche Hunde müssen innerhalb von 6 Monaten, alle übrigen Hunde innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden.

2 Personen, die beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen einen potenziell gefährlichen Hund halten, müssen innerhalb von 6 Monaten eine Bewilligung beantragen. Können die Bedingungen gemäss § 3a Absatz 1 Buchstaben b und c nicht vollumfänglich erfüllt werden, darf der Hund mit Bewilligung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes behalten werden, wenn die Beurteilung des Hundes keine offensichtlichen Anzeichen einer Gefährdung ergeben hat.

Fussnoten (= Zahlen in den Klammern):

1. Fassung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

2. In der Volksabstimmung vom 24. September 1995 angenommen.

3. GS 29.276, SGS 100

4. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

5. Fassung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

6. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

7. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

8. Fassung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

9. Fassung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

10. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

11. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

12. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

13. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

14. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

15. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.

16. GS 25.261, SGS 342

17. GS 25.561, SGS 342.1

18. Vom Regierungsrat am 17. Dezember 1996 (GS 32.722) auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.

19. Ergänzung vom 20. Februar 2003 (GS 34.937), in Kraft seit 1. Juli 2003.